IMPRESSUM:

            Fa.

            Brandenburg Ingenieurtechnik

Dipl.-Ing. Carsten Brandenburg

Mühlenweg 1

D-53949 Kronenburg

USt.-IdNr.: DE268051700

Steuer-Nr..: 211/5009/2745

 

AGB

1. Allgemeines

Allen Leistungen und Lieferungen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Spätestens mit der Annahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als akzeptiert. Entgegenstehende Geschäfts­ bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden sowie Ergänzungen zu Verträgen sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von Brandenburg Ingenieurtechnik bestätigt worden sind. Modelle, Skizzen, Bilder und Zeichnungen sind urheberrechtlich geschützt, Kopien sind auch auszugsweise nur mit ausdrücklicher Genehmigung von Brandenburg Ingenieurtechnik zulässig.

2. Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Brandenburg Ingenieurtechnik eine Bestellung des Käufers schriftlich, per Fax oder Email bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Maße, Zeichnungen und Abbildungen sind unverbindlich. Kostenvoranschläge können um 15% über­ bzw. unterschritten werden. Verbesserungen oder Änderungen der Leistung sind zulässig, soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen von Brandenburg Ingenieurtechnik zumutbar sind. Bei Dienstleistungs- und Projektaufträgen gilt eine schriftliche Termin­ und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage.

3. Preise

Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer, ab Lager Brandenburg Ingenieurtechnik. Die in Angeboten enthaltenen Preise sind unverbindlich. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von Brandenburg Ingenieurtechnik genannten Preise. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet. Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein­ und Ausfuhrgebühren, der Devisenbeschaffung etc., berechtigen Brandenburg Ingenieurtechnik zu einer entsprechenden Preisanpassung.

4. Liefer- und Leistungsfristen

Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch Brandenburg Ingenieurtechnik. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt, sowie aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere Gewalt und Streiks etc.. Verlängert sich die Liefer­ und Leistungszeit durch Gründe, die nicht von Brandenburg Ingenieurtechnik zu vertreten sind, kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Bei Lieferverzug, den Brandenburg Ingenieurtechnik zu vertreten hat, hat der Käufer unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

5. Versendung und Gefahrenübergang

Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Brandenburg Ingenieurtechnik verlassen hat. Brandenburg Ingenieurtechnik versichert jedoch die Ware auf Kosten des Käufers, wenn dieser die Versicherung der Ware schriftlich begehrt. Bei Sendungen an Brandenburg Ingenieurtechnik trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei Brandenburg Ingenieurtechnik, sowie die gesamten Transportkosten.

6. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind nach Vereinbarung zahlbar. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist Brandenburg Ingenieurtechnik zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag, ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderungen sämtliche Forderungen von Brandenburg Ingenieurtechnik gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig. Hält Brandenburg Ingenieurtechnik weiter am Vertrag fest, ist sie berechtigt, Vorauszahlung, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Brandenburg Ingenieurtechnik steht das Recht zu, den in Verzug befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen. Vom Verzugszeitpunkt an ist Brandenburg Ingenieurtechnik berechtigt, Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Der Käufer trägt die gesamten Beitreibungs­, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten. Brandenburg Ingenieurtechnik ist berechtigt ihre Forderungen abzutreten.

7. Eigentumsvorbehalt

Brandenburg Ingenieurtechnik behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.

8. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle von uns gelieferten Produkte 12 Monate. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie mehrfach versucht wurde und eine weitere Nachbesserung dem Käufer nicht zuzumuten ist. Der Käufer muss Brandenburg Ingenieurtechnik etwaige Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von einer Woche schriftlich mitteilen. Nach Ablauf der Frist ist Brandenburg Ingenieurtechnik frei von der Gewährleistungspflicht. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Brandenburg Ingenieurtechnik über. Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen Brandenburg Ingenieurtechnik nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Die Haftung wird insgesamt auf vorsätzliche und grob fahrlässige Handlungen beschränkt.

9. Sonstiges

Für Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss haftet Brandenburg Ingenieurtechnik nur, wenn ihr, bzw. ihren Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Gerichtstand ist Aachen. Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Brandenburg Ingenieurtechnik und dem Käufer gilt deutsches Recht. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle einer eventuell unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der eventuell unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.